Das ist eine Entscheidung, die mir nur in einem Ansatz klar wird und selbst dieser rechtfertigt es nicht.
Für die Gemeinden wäre eine direkte Einkommensquelle gesichert. An und für sich erstmal nichts schlechtes.
Das Geld könnte für die Infrastruktur aufgewandt werden, um so zum Beispiel den, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nötigen, Ausbau und die nachfolgende Unterhaltung von Kindertagesstätten zu sichern.
Was bringt aber das selbstständige Arbeiten, wenn man dann zuwenig Geld zum (Über)Leben hat, liebe Grüne?
Ich mag im Gegenzug einmal an die rot-grüne Steuerreform unter dem damaligen Finanzminister Hans Eichel im Jahre 2000 erinnern. Diese hat den ganzen Schlamassel erst so richtig losgetreten.
Dass jetzt wieder einmal die Kleinen für das Geld herhalten sollen, anstatt dass man die (großen) Unternehmen wieder stärker in die Pflicht nehmen will, zeigt zwei Dinge:
- Die Lobbyarbeit der großen Unternehmen findet in den Grünen Kreisen wundervollen Boden zum Gedeihen
- die "kleinen" Steuerzahler waren und sind den Grünen Politikerinnen und Politikern verdammt egal
Dabei haben die Grünen im Jahre 2003 selbst nach einem einfacheren Steuersystem verlangt. Und nun wollen sie das derzeit vorhandene System wieder nicht vereinfachen, nein sie wollen die von der FDP geforderte Vereinfachung stoppen und die bisherige Komplexität noch komplexer machen.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts hindert mich daran, weiser zu werden. (Konrad Adenauer)
Seitdem die Grünen wieder in der Opposition sind, wurden sie zweifellos nicht weiser.
Wichtige Themen wie die Neuregelung von HartzIV oder die Präimplantationsdiagnostik sucht man in den Antragstellungen zur Bundesdelegiertenkonferenz vergebens.
Ganz getreu dem Motto: "Die Themen betreffen nicht unser Einkommen, also müssen wir sie nicht ansprechen."
Mir kommen - wieder einmal - berechtigte Zweifel an der nachhaltigen Regierungsfähigkeit der Grünen.
