28.09.10

Eine Umstrukturierung Deutschlands

Wie aus Deutschland wieder ein attraktiver Staat werden könnte


Vorwort:
Aus Gründen der Lesbarkeit belasse ich es bei der einfachen Schreibweise. Liebe FeministInnen, seht es mir nach, danke.


Mit Deutschland geht es bergab. Jeder, der sich die jüngere Geschichte objektiv anschaut, sieht das.
Der Länderfinanzausgleich entzieht fünf der sechzehn Bundesländer benötigte Mittel, während das Bundesland Berlin in den Jahren von 1995 bis 2008 ein inflationsbereinigtes Finanzvolumen von minus 40 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Etwas mehr haben Bayern und Hamburg in den Jahren von 1950 bis 2008 gemeinsam als plus erwirtschaftet. Der Solidaritätszuschlag, zwanzig Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung, existiert immer noch und hatte im Jahr 2009 ein Aufkommen von knapp 12 Milliarden Euro. Zwanzig Jahre nach Wiedervereinigung immer noch eine Ergänzungsabgabe zu halten, die ursprünglich dem Zweck diente, die neuen Bundesländer aufzubauen, mittlerweile aber zu einer weiteren Steuer im komplexen Steuersystem Deutschlands verkommen ist. Neben Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer und unzähligen weiteren Steuern. Die deutschen Politiker versuchen seit Jahren, den hier lebenden Menschen und in Deutschland ansässigen Firmen soviel Geld wie möglich abzuknöpfen und nennen es Tabaksteuer, Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer und und und. Nicht genug damit, dürfen auch die Religionsgemeinschaften ihre eigene Steuer erheben, allgemein bekannt als Kirchensteuer. Wo ist da die Trennung von Kirche und Staat?
Die indirekte Demokratie in Deutschland zeigt immer mehr, dass sie Probleme beinhaltet. Aber das Problem liegt nicht in der Demokratie selber, das Problem sind die Parteien. Die beiden "Volksparteien" CDU/CSU und SPD, dazu die größeren unter den kleinen Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Ebenso die nicht erwähnenswerten, kleineren Parteien.
Die Ausgaben, die für den Bürokratiestaat Deutschland selber getätigt werden. Angestellte im öffentlichen Dienst, Bundeswehr, undurchsichtige Altersrenten, zu weit gefächertes Beamtentum. Und wofür benötigen wir so einen riesigen Staatsapparat überhaupt?



Die drei wichtigsten Probleme sind das Steuersystem, der Bundeshaushalt und die derzeitige politische Lage in Deutschland.


Das Steuersystem


Unzählige Steuern existieren in Deutschland und sind aufgeteilt in direkte Steuern (Abgaben, die jeder Bürger selber übernehmen muss) und indirekte Steuern (Abgaben, die ein Dritter für den Bürger abführt).
Direkte Steuern sind z.B.:

  • Lohnsteuer (generell Einkommenssteuer)
  • Körperschaftssteuer
  • Kraftfahrzeugssteuer
  • Erbschaftssteuer
  • Grunderwerbssteuer
  • Grundsteuer

Indirekte Steuern sind z.B.:

  • Solidaritätszuschlag
  • Umsatzsteuer
  • Abgeltungssteuer
  • Energiesteuer
  • Tabaksteuer
  • Gewerbesteuer

Dazu kommt, wie oben schon erwähnt, die Kirchensteuer, die von Religionsgemeinschaften erhoben werden kann. Diese bringt dem Staat aber keine Einnahmen, sondern dient zur reinen Finanzierung derselben Religionsgemeinschaft.


Deutschland muss sich von diesem komplexen Steuersystem endlich verabschieden, will es attraktiver werden und seine Fachkräfte halten. Weg von diesem Steuersystem würde aber auch bedeuten, dass der einfache Bürger sich damit ja fast schon auseinandersetzen und es verstehen kann, worauf er eigentlich wieviel zahlt. Weg mit Einkommenssteuern, weg mit Körperschaftssteuer, weg mit Kraftfahrzeugsteuer, weg weg weg. Dazu die Kirchensteuer abschaffen, den Religionsgemeinschaften ihren Stand als Körperschaften des öffentlichen Rechts entsagen und sie ihre eigenen Beiträge erheben lassen. Damit wäre auch der Trennung von Kirche und Staat genüge getan.
Aber, wenn Deutschland das komplexe Steuersystem abschaffen würde, wie würde sich denn dann der Bundeshaushalt zusammensetzen?

  • Ein, über alle Einkommensschichten bestehender, geregelter Steuersatz und die Abschaffung der derzeitigen Staffelung (15%)
  • Dazu kommen dann noch die Sozialversicherungen - Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung (10%)
  • Eine, für alle Firmen¹ geltende, Steuer, die sämtliche Transferleistungen, Kapitalerträge und und und beinhaltet (ebenfalls 15%)
  • Keinerlei Ausnahmen von Steuern

Die Verteilung der Steuergelder übernimmt das Bundesfinanzministerium in Relation zum Aufkommen der Steuerzahler (Arbeitnehmer als auch Firmen), wobei bei der Verteilung die Aufrechterhaltung und der Ausbau von Bildungseinrichtungen und Infrastruktur Vorrang vor allem anderen besitzen.




Der Bundeshaushalt


Um den Bundeshaushalt zu kürzen, ist erst einmal eine Abschaffung sämtlicher Bundesministerien erforderlich, eine Verkleinerung des Bundestages (auf den später noch im Detail eingegangen wird) und eine Kürzung der Einkommen von Angestellten und Repräsentanten des Bundes.
Als Einrichtungen des "alten" Systems bleiben dann bestehen:

  • Auswärtiges Amt
  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundespräsidialamt
  • Bundeskanzleramt
  • Bundestag
  • Bundesrat
  • Bundesministerium der Finanzen (1 Amtsträger)

Als konsolidierte, weitere Einrichtungen bestehen dann:

  • Bundesministerium des Inneren und der Justiz (2 Amtsträger)
  • Bundesministerium für Verbraucherschutz und Technologie (2 Amtsträger)
  • Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Bildung und Forschung (4 Amtsträger)
Sämtliche Ministerien beschäftigen pro Amtsträger maximal 100 Bedienstete.


Warum konsolidiert? Die Namen sind doch die alten.
Die Namen mögen die alten Namen sein, aber man benötigt weitaus weniger Platz, um sämtliche Angestellte unterzubringen. Für sämtliche Ministerien kann dafür das derzeitige Gebäude des Bundesministeriums des Innern, das knapp 1500 Angestellten Platz bietet, genutzt werden.


Die Jahreseinkommen sämtlicher Bundesangestellten werden

  • in den Einkommensstufen von 40.000 Euro bis 60.000 Euro um 25%
  • in den Einkommensstufen von 60.000 Euro bis 80.000 Euro um 35%
  • in den Einkommensstufen ab 80.000 Euro um 50%

abgesenkt.
Die staatliche Altersrente beträgt für jede Person, staatlicher oder privatwirtschaftlicher Arbeitnehmer, die mindestens 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, 2.000 Euro monatlich.


Die staatlichen Subventionen an die Privatwirtschaft sollten komplett abgeschafft werden und abgeschafft bleiben, Transferleistungen an private Haushalte bekommen eine komplette Reform.
Anstelle von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bekommt jede Person, die mindestens 10 Jahre in Deutschland gelebt hat, bei Arbeitsverlust, egal aus welchen Gründen, 1.500 Euro für maximal 12 Monate.
Die Transferleistung "Elterngeld" wird nicht angetastet.
Die Transferleistung "Kindergeld" wird um folgende Punkte geändert:
Anspruchsberechtigte sind Deutsche Staatsbürger

    • die ihren Wohnsitz in Deutschland haben,
    • Haushalte² mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.000 Euro an 200% der Transferleistung
    • Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 12.001 Euro bis 25.000 Euro an 150% der Transferleistung
    • Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 25.001 Euro bis 40.000 Euro an 100% der Transferleistung
    • Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 40.001 Euro bis 60.000 Euro an 50% der Transferleistung
  • Bis zur Vollendung der ersten Ausbildung wird die Transferleistung gezahlt, es spielt keine Rolle, wie hoch das Einkommen ist.
  • Bei ehrenamtlichem Engagement nach der Schulbildung wird, für die Maximaldauer von zwei Jahren, die Transferleistung weiterhin gezahlt, solange ein Nachweis vorliegt.
  • Keinen Anspruch auf die Transferleistung haben Haushalte, deren Jahreseinkommen 60.000 Euro überschreitet





Die politische Lage in Deutschland


Die Parteien, Fraktionszwang im zu großen Bundestag, Überhangmandate und das alles ist nur ein kleiner problematischer Punkt.


Die Parteien gehören, wie der existierende Fraktionszwang im Bundestag und die Überhangmandate abgeschafft.


Die Mitgliederzahl im Bundestag muss und darf nicht mehr als 299 sein, pro Wahlkreis ein Direktmandat. Der Bundestag wählt den Bundestagspräsident und dessen Stellvertreter aus den eigenen Reihen.
Gesetze werden zuerst in einer groben Idee vorgelegt und wenn innerhalb von 100 Tagen eine bestimmte Anzahl an Gegen-Unterschriften erreicht ist, wird das Gesetz nicht weiter verfolgt. Ansonsten hat das Gesetz innerhalb von 30 Tagen in seiner fertigen Ausführung dem Volk vorgelegt zu werden, das dann in einer Volksabstimmung, die 7 Tage nach Vorlage der Ausführung durchzogen wird, darüber entscheidet, ob die Ausführung auch dem Willen des Volkes entspricht.
Statt wie bisher werden Bundeskanzler, Bundesminister, Bundespräsident und deren Stellvertreter direkt vom Volk gewählt.




Sonstiges


Änderungen im Grundgesetz:

  • 6.1 Ehe, eingetragene Lebensgemeinschaften und Familie ...
  • 7.3 wird ersetzt durch: "Ethikunterricht ist verpflichtendes Schulfach, freiwilliger Religionsunterricht wird extra zur Verfügung gestellt"

Aufgenommen werden muss noch:

  • Grundrecht auf einen Internetzugang

Auf Basis der Änderungen wird eine neue Verfassung vom Bundestag erstellt.

  • Das Resultat aus oben aufgeführter Steuerreform ist eine "Zerstörung" der derzeitig vorherrschenden Bürokratielandschaft in Deutschland und ein Neuaufbau der wichtigsten Behörden mit Minimalbesetzung. Zukünftig sollen jegliche Amtsgänge ausschließlich online erledigt werden (können), deren Schnittstelle durch freiwillige Programmierer aufgebaut wird - damit wäre auch die nötige Transparenz geschaffen und die Nutzer können sich ohne Probleme erkundigen, was zu welchem Zeitpunkt passiert. Diese Schnittstelle wird unter cc-by-nc-sa 3.0³ (Creative Commons, Namensnennung des Autors, keine kommerzielle Verwendung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen in der Version 3.0) freigegeben.
  • Die Nutzung von Bildungseinrichtungen wird kostenlos von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt. Studiengebühren entfallen bundesweit, im Gegenzug dazu wird in allen Bundesländern ein Studienkonto eingeführt. Weitere anfallende Kosten (z.B. verursacht durch Überschreitung bei mehr als dem 1,75-fachen der Regelstudienzeit) werden erst dann bezahlt, wenn ein Beruf mit mindestens 25.000 Euro Jahresgehalt ergriffen wird.
  • Die Bundeswehr kann und sollte man soweit verringern, dass die Haupttruppe nur noch aus einer kleinen, kampfbereiten Einheit besteht.
  • Die Deutsche Bahn AG wird an kleine regionale Unternehmen veräussert, die für den Erhalt des Schienennetzes und der eingesetzten Züge zuständig sein werden. Wenn Zustände, wie sie es im Sommer 2009 bei der Stadtbahn in Berlin und im Sommer 2010 in manchen ICE der Deutschen Bahn AG gab, eintreffen, behält sich der Bund das Recht vor, das zuständige Unternehmen zu enteignen und dessen Schienennetz und eingesetzte Züge einem geeigneten Wettbewerber zu übergeben.
  • Die Deutsche Post DHL, ehemals Deutsche Post AG und DHL International GmbH, wird ebenfalls zwangsenteignet und ebenfalls an regionale Unternehmen veräussert.
  • Die Deutsche Telekom AG wird ebenfalls zwangsenteignet und zu 100% wird alleiniger Aktionär die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat dafür zu sorgen, dass jeder Haushalt über einen, in einem preislichen Rahmen befindlichen, Breitbandanschluss verfügt und muss gegebenenfalls die Leitungen den Wettbewerbern zu fairen Konditionen zur Verfügung stellen.
  • Für die Fusion der drei Stadtstaaten in die umstehenden Bundesländer wird keine Volksabstimmung durchgeführt (Berlin -> Brandenburg, Hamburg -> Schleswig-Holstein, Bremen -> Niedersachsen).
  • Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft.
  • Das Urheberrecht und die Patente werden komplett abgeschafft und die Wiedereinführung unter Strafe gestellt.




¹ Firmen im Sinne von Körperschaften, Institutionen, etc. etc., da ich kein Jurist bin, kenne ich mich in der genauen Benennung derselben nicht aus
² Unter Haushalte verstehen sich da sämtliche zusammenlebende volljährige Personen (Lebensgemeinschaften), Alleinerziehende, Alleinwohnende, etc.
³ http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/


Ja, ich habe verschiedene Drogen zur selben Zeit genommen und nein, ihr kriegt nichts davon ab. Alles meins! 8]
Lieber BND, lieber Verfassungsschutz, liebes BKA, danke für eure Aufmerksamkeit. Ich bin nur ein "junger", verheirateter (bwahahaha, Leben versaut!) Steuerzahler mit ein bisschen Größenwahn im Gepäck. Und nun husch weiter, macht eure Arbeit und macht sie richtig.